Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

für ergotherapeutische Leistungen
Christina Pirkner, 2630 Ternitz

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1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle ergotherapeutischen Leistungen von

Christina Pirkner
Hauptstraße 2
2630 Ternitz
Österreich

(im Folgenden „Ergotherapeutin“)

gegenüber Patient:innen bzw. Klient:innen (im Folgenden „Patient:innen“) als Verbraucher im Sinne des KSchG.

Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.

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2. Vertragsabschluss

Ein Behandlungsvertrag kommt zustande durch:

• telefonische Terminvereinbarung

• schriftliche oder elektronische Terminvereinbarung

• oder durch Inanspruchnahme der Behandlung

Der Vertrag kommt jeweils mit der Terminvereinbarung für eine konkrete Behandlungseinheit zustande.

Bei Terminvereinbarungen im Fernabsatz (z. B. Telefon, E-Mail, Online) gelten ergänzend die Bestimmungen des Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetzes (FAGG).

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3. Kein Widerrufsrecht gemäß FAGG

Gemäß § 18 Abs 1 Z 10 FAGG besteht kein Rücktrittsrecht, wenn Dienstleistungen im Bereich der Gesundheitsversorgung zu einem spezifischen Termin oder innerhalb eines genau angegebenen Zeitraums erbracht werden.

Da es sich bei ergotherapeutischen Leistungen um Gesundheitsdienstleistungen mit konkreter Terminvereinbarung handelt, besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht.

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4. Leistungsumfang

Die ergotherapeutische Behandlung erfolgt:

• auf Grundlage einer ärztlichen Verordnung (sofern erforderlich)

• nach ergotherapeutischer Befunderhebung

• unter Berücksichtigung fachlicher Standards und gesetzlicher Vorgaben

Art, Umfang und Dauer der Behandlung richten sich nach der therapeutischen Notwendigkeit.

Ein bestimmter Behandlungserfolg kann aus fachlichen Gründen nicht garantiert werden.

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5. Honorar

Es gelten die zum Zeitpunkt der Behandlung aktuellen Honorarsätze.

Sofern keine direkte Verrechnung mit einem Sozialversicherungsträger erfolgt, erfolgt die Abrechnung direkt mit den Patient:innen (Wahltherapie).

Rechnungen sind – sofern nicht anders vereinbart – binnen 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig.

Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen gemäß § 1000 ABGB.

Mahn- und Inkassokosten werden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen verrechnet.

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6. Terminabsagen und Ausfallhonorar

Vereinbarte Termine sind verbindlich reserviert.

Eine kostenfreie Stornierung ist bis spätestens 24 Stunden vor dem Termin möglich.

Bei Absage innerhalb von 24 Stunden vor dem Termin oder bei Nichterscheinen wird ein Ausfallhonorar in Höhe des vereinbarten Behandlungshonorars verrechnet.

Das Ausfallhonorar entfällt, wenn:

• die Absage auf einen unvorhersehbaren und unabwendbaren Notfall zurückzuführen ist
  (z. B. akute Erkrankung), und

• die Ergotherapeutin den Termin anderweitig vergeben konnte.

Die Verpflichtung zur Zahlung des Ausfallhonorars besteht unabhängig von einem Verschulden, da die Behandlungseinheit exklusiv reserviert wurde.

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7. Mitwirkungspflichten der Patient:innen

Patient:innen verpflichten sich:

• alle behandlungsrelevanten Informationen vollständig und wahrheitsgemäß bekannt zu geben

• ärztliche Verordnungen rechtzeitig vorzulegen

• vereinbarte Therapieziele aktiv zu unterstützen

Werden relevante Informationen verschwiegen oder ärztliche Anweisungen nicht beachtet, übernimmt die Ergotherapeutin keine Haftung für daraus entstehende Schäden.

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8. Dokumentationspflicht und Einsichtsrecht

Die Ergotherapeutin ist gesetzlich zur Führung einer Behandlungsdokumentation verpflichtet.

Patient:innen haben im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen Anspruch auf Einsicht in ihre Dokumentation sowie auf Ausstellung von Kopien gegen angemessenen Kostenersatz.

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9. Haftung

Die Ergotherapeutin haftet ausschließlich für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden.

Bei leichter Fahrlässigkeit haftet sie nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

Die Haftung für Folgeschäden, reine Vermögensschäden oder entgangenen Gewinn ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen.

Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Personenschäden.

Zwingende Bestimmungen des Konsumentenschutzrechts bleiben unberührt.

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10. Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten, insbesondere sensibler Gesundheitsdaten, erfolgt ausschließlich im Einklang mit der DSGVO, dem DSG sowie der auf der Website veröffentlichten Datenschutzerklärung.

Gesundheitsdaten werden ausschließlich zum Zweck der Behandlung, Dokumentation und Abrechnung verarbeitet.

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11. Elektronische Kommunikation

Patient:innen erklären sich damit einverstanden, dass Terminbestätigungen, organisatorische Mitteilungen und Rechnungen auch elektronisch (z. B. per E-Mail) übermittelt werden können.

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12. Außergerichtliche Streitbeilegung

Verbraucher:innen haben die Möglichkeit, Beschwerden an die österreichische Verbraucherschlichtung zu richten:

Verein für Konsumenteninformation / Verbraucherschlichtung
www.verbraucherschlichtung.at

Die Ergotherapeutin ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

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13. Gerichtsstand und anwendbares Recht

Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Für Verbraucher:innen gilt der gesetzliche Gerichtsstand gemäß § 14 KSchG.

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14. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

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Diese Version ist rechtlich fundiert formuliert und berücksichtigt die wesentlichen österreichischen Vorschriften für Wahltherapeut:innen.